Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Veranstaltungen des
DWA-Landesverbandes Baden-Württemberg
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Durchführung von
Veranstaltungen des DWA-Landesverbandes Baden-Württemberg (nachstehend „DWA“).
Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Inhalt, Durchführungsort
und –termin von der DWA vorgegeben wird und die über die Homepage des DWA-Landesverbandes
bzw. andere Medien wie z.B. Veranstaltungsflyer der DWA angeboten werden. Inhouse-Schulungen
werden nicht vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst.
§ 2 Anmeldung
(1) Die Anmeldung zu den unter § 1 genannten Veranstaltungen der DWA erfolgt in schriftlicher
Form unter Zusendung des Anmeldeformulars, in Ausnahmefällen formlos, an die Geschäftsstelle
des DWA-Landesverbandes bzw. online über die Veranstaltungsdatenbank der
DWA.
(2) Der Vertrag zwischen der DWA und Ihnen als Teilnehmer/in kommt mit Zusendung der
Anmeldebestätigung bzw. der Rechnung über die Teilnahmegebühr zustande. Die Rechnung
wird Ihnen in der Regel drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn zugesandt. Diese gilt im Zweifelsfall
als Anmeldebestätigung.
(3) Bei den Veranstaltungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt, es wird die Reihenfolge des postalischen
bzw. elektronischen Einganges berücksichtigt.
§ 3 Inhalt und Durchführung
(1) Inhalt und Durchführung der Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Programm,
welches sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Homepage der DWA und/oder dem
Veranstaltungsflyer ergibt.
(2) Geringfügige Abweichungen von dem Veranstaltungsprogramm sind möglich, insbesondere
behält sich die DWA vor, einzelne Lehrinhalte an die Bedürfnisse des Unterrichts anzupassen.
Gleiches gilt für einen Wechsel des Dozenten oder des Unterrichtsortes bzw. des
Veranstaltungsablaufs. Ein Rücktrittsrecht wird hierdurch nicht begründet.
(3) Die DWA behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl
abhängig zu machen. Sollte die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht
erreicht werden, werden wir Sie unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage vor Beginn der
Veranstaltung, hierüber informieren. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden Ihnen,
nach Mitteilung der hierfür erforderlichen Bankverbindung, umgehend erstattet; weitergehende
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, seitens der DWA liegt ein vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten vor.
(4) Im Falle höherer Gewalt ist die DWA berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. „Höhere
Gewalt“ ist dabei jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar
war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden
konnte. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden umgehend erstattet, sofern kein Ersatztermin
festgelegt werden kann.
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§ 4 Veranstaltungsunterlagen, Teilnahmebescheinigung
Die DWA verwendet in der Regel eigene Veranstaltungsunterlagen und stellt für alle Teilnehmer/
innen entsprechende Teilnehmerunterlagen zusammen. Sämtliche Inhalte der Teilnehmerunterlagen
der DWA sind urheberrechtlich geschützt. Weitergehende Nutzungsrechte
werden nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung übertragen. Eine Vervielfältigung
und Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, insbesondere dürfen diese nicht
unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder
zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden, auch nicht auszugsweise. Die Kosten für die
Teilnehmerunterlagen und die Teilnahmebescheinigung sind in der Kursgebühr enthalten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Sie erhalten in der Regel drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Rechnung über die
Teilnahmegebühr. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum
ohne jeden Abzug fällig, bzw. bei kurzfristigen Anmeldungen umgehend nach Rechnungserhalt
und vor Veranstaltungsbeginn. Bitte entrichten Sie die Teilnahmegebühr erst nach
Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie die gesetzlich geregelten
Verzugszinsen fällig. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist die DWA berechtigt, den/die Teilnehmer/
in nicht zu der Veranstaltung zuzulassen.
(2) Eine mehrtägige Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer/innen aufgeteilt werden;
eine Teilbelegung der Veranstaltung führt nicht zu einer Preisreduzierung, wenn nicht anders
ausgewiesen.
§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns,
DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg, Rennstr.8, 70499 Stuttgart, Deutschland,
Tel. + 49 (0) 711 896631-0, Fax: + 49 (0) 711 896631-111, E-Mail: info@dwa-bw.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass
die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
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zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich
dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der
im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 7 Sonstige Absagen durch den/die Teilnehmer/in
(1) Erfolgt eine Absage durch den/die Teilnehmer/in ohne Geltung des Widerrufsrechtes (vgl.
§ 6) bis einschließlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 10% der jeweiligen Teilnahmegebühr erhoben, die mit Erhalt der Rücktrittsbestätigung
der DWA fällig wird; erfolgt die Absage später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu entrichten. Eine entsprechende Erklärung
des/der Teilnehmers / Teilnehmerin bedarf der Schriftform. Der Kurs- oder Veranstaltungsplatz
kann ohne Bearbeitungsgebühr auf eine/n Ersatzteilnehmer/in übertragen werden.
(2) Die Teilnahmegebühr ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn der/die Teilnehmer/in ohne
Abmeldung nicht auf der Veranstaltung erscheint.
§ 8 Haftung
(1) Die DWA haftet grundsätzlich für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch
ihre Mitarbeiter/innen und Erfüllungsgehilfen.
(2) Für leichte oder normale Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden
haftet die DWA nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. vertragswesentliche Pflichten,
Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen
gelten dem Grund und der Höhe nach auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter/innen
und Mitarbeiter/innen der DWA.
(3) Die DWA haftet, vorbehaltlich der Regelung in Abs.1, nicht für Unfälle in den Schulungsräumen
oder den Verlust bzw. den Diebstahl von in die Schulungsräume mitgebrachten Sachen
(gilt vor allem für Garderobe und Wertgegenstände).
§ 9 Datenschutz
Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die DWA einer Datenverarbeitungsanlage.
Ihre personenbezogenen Daten werden bei der DWA gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz
gespeichert und im automatisierten Verfahren bearbeitet. Der Nutzung Ihrer Daten zum Zweck
der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit widersprechen.
Weitere Informationen können im Internet unter www.dwa.de, Menüpunkt „Datenschutz“, abgerufen
werden. Ein/e Datenschutzbeauftragte(r) ist bestellt.
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Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten, können Sie hierfür das nachstehend
aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg, Rennstr.8, 70499 Stuttgart, Deutschland,
Tel. + 49 (0) 711 896631-0, Fax: + 49 (0) 711 896631-111, E-Mail: info@dwa-bw.de .
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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- Bestellt am (*)/erhalten am (*):___________________________________
- Name des/der Verbraucher(s):___________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s):________________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum
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