AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Veranstaltungen des

DWA-Landesverbandes Baden-Württemberg

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Durchführung von

Veranstaltungen des DWA-Landesverbandes Baden-Württemberg (nachstehend „DWA“).

Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Inhalt, Durchführungsort

und –termin von der DWA vorgegeben wird und die über die Homepage des DWA-Landesverbandes

bzw. andere Medien wie z.B. Veranstaltungsflyer der DWA angeboten werden. Inhouse-Schulungen

werden nicht vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst.

§ 2 Anmeldung

(1) Die Anmeldung zu den unter § 1 genannten Veranstaltungen der DWA erfolgt in schriftlicher

Form unter Zusendung des Anmeldeformulars, in Ausnahmefällen formlos, an die Geschäftsstelle

des DWA-Landesverbandes bzw. online über die Veranstaltungsdatenbank der

DWA.

(2) Der Vertrag zwischen der DWA und Ihnen als Teilnehmer/in kommt mit Zusendung der

Anmeldebestätigung bzw. der Rechnung über die Teilnahmegebühr zustande. Die Rechnung

wird Ihnen in der Regel drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn zugesandt. Diese gilt im Zweifelsfall

als Anmeldebestätigung.

(3) Bei den Veranstaltungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt, es wird die Reihenfolge des postalischen

bzw. elektronischen Einganges berücksichtigt.

§ 3 Inhalt und Durchführung

(1) Inhalt und Durchführung der Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Programm,

welches sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Homepage der DWA und/oder dem

Veranstaltungsflyer ergibt.

(2) Geringfügige Abweichungen von dem Veranstaltungsprogramm sind möglich, insbesondere

behält sich die DWA vor, einzelne Lehrinhalte an die Bedürfnisse des Unterrichts anzupassen.

Gleiches gilt für einen Wechsel des Dozenten oder des Unterrichtsortes bzw. des

Veranstaltungsablaufs. Ein Rücktrittsrecht wird hierdurch nicht begründet.

(3) Die DWA behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl

abhängig zu machen. Sollte die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht

erreicht werden, werden wir Sie unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage vor Beginn der

Veranstaltung, hierüber informieren. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden Ihnen,

nach Mitteilung der hierfür erforderlichen Bankverbindung, umgehend erstattet; weitergehende

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, seitens der DWA liegt ein vorsätzliches

oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

(4) Im Falle höherer Gewalt ist die DWA berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. „Höhere

Gewalt“ ist dabei jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar

war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden

konnte. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden umgehend erstattet, sofern kein Ersatztermin

festgelegt werden kann.

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§ 4 Veranstaltungsunterlagen, Teilnahmebescheinigung

Die DWA verwendet in der Regel eigene Veranstaltungsunterlagen und stellt für alle Teilnehmer/

innen entsprechende Teilnehmerunterlagen zusammen. Sämtliche Inhalte der Teilnehmerunterlagen

der DWA sind urheberrechtlich geschützt. Weitergehende Nutzungsrechte

werden nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung übertragen. Eine Vervielfältigung

und Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, insbesondere dürfen diese nicht

unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder

zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden, auch nicht auszugsweise. Die Kosten für die

Teilnehmerunterlagen und die Teilnahmebescheinigung sind in der Kursgebühr enthalten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Sie erhalten in der Regel drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Rechnung über die

Teilnahmegebühr. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum

ohne jeden Abzug fällig, bzw. bei kurzfristigen Anmeldungen umgehend nach Rechnungserhalt

und vor Veranstaltungsbeginn. Bitte entrichten Sie die Teilnahmegebühr erst nach

Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie die gesetzlich geregelten

Verzugszinsen fällig. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist die DWA berechtigt, den/die Teilnehmer/

in nicht zu der Veranstaltung zuzulassen.

(2) Eine mehrtägige Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer/innen aufgeteilt werden;

eine Teilbelegung der Veranstaltung führt nicht zu einer Preisreduzierung, wenn nicht anders

ausgewiesen.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist

beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen

Sie uns,

DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.,

Landesverband Baden-Württemberg, Rennstr.8, 70499 Stuttgart, Deutschland,

Tel. + 49 (0) 711 896631-0, Fax: + 49 (0) 711 896631-111, E-Mail: info@dwa-bw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,

diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor

Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich

der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere

Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich

und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf

dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie

bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes

vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass

die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu

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zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich

dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der

im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 7 Sonstige Absagen durch den/die Teilnehmer/in

(1) Erfolgt eine Absage durch den/die Teilnehmer/in ohne Geltung des Widerrufsrechtes (vgl.

§ 6) bis einschließlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr

in Höhe von 10% der jeweiligen Teilnahmegebühr erhoben, die mit Erhalt der Rücktrittsbestätigung

der DWA fällig wird; erfolgt die Absage später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn,

ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu entrichten. Eine entsprechende Erklärung

des/der Teilnehmers / Teilnehmerin bedarf der Schriftform. Der Kurs- oder Veranstaltungsplatz

kann ohne Bearbeitungsgebühr auf eine/n Ersatzteilnehmer/in übertragen werden.

(2) Die Teilnahmegebühr ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn der/die Teilnehmer/in ohne

Abmeldung nicht auf der Veranstaltung erscheint.

§ 8 Haftung

(1) Die DWA haftet grundsätzlich für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch

ihre Mitarbeiter/innen und Erfüllungsgehilfen.

(2) Für leichte oder normale Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden

haftet die DWA nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. vertragswesentliche Pflichten,

Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die

Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen

gelten dem Grund und der Höhe nach auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter/innen

und Mitarbeiter/innen der DWA.

(3) Die DWA haftet, vorbehaltlich der Regelung in Abs.1, nicht für Unfälle in den Schulungsräumen

oder den Verlust bzw. den Diebstahl von in die Schulungsräume mitgebrachten Sachen

(gilt vor allem für Garderobe und Wertgegenstände).

§ 9 Datenschutz

Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die DWA einer Datenverarbeitungsanlage.

Ihre personenbezogenen Daten werden bei der DWA gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz

gespeichert und im automatisierten Verfahren bearbeitet. Der Nutzung Ihrer Daten zum Zweck

der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit widersprechen.

Weitere Informationen können im Internet unter www.dwa.de, Menüpunkt „Datenschutz“, abgerufen

werden. Ein/e Datenschutzbeauftragte(r) ist bestellt.

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Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten, können Sie hierfür das nachstehend

aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.,

Landesverband Baden-Württemberg, Rennstr.8, 70499 Stuttgart, Deutschland,

Tel. + 49 (0) 711 896631-0, Fax: + 49 (0) 711 896631-111, E-Mail: info@dwa-bw.de .

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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- Bestellt am (*)/erhalten am (*):___________________________________

- Name des/der Verbraucher(s):___________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s):________________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen