Wir laden ein zum großen Edit-A-Thon am 22. Februar in Berlin. Was wir vorhaben? Gemeinsam gerichtsfeste Beweise für ein AfD-Verbotsverfahren sichern.
Was braucht es, um ein AfD-Verbot zu prüfen?
Vor allem handfeste und gerichtsfeste Daten, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen. Gemeinsam mit euch wollen wir darum am 22. Februar den Grundstein für eine Datenbank legen, die uns in dieser entschiedenen Debatte ein ganzes Stück weiterbringt. Denn für ein erfolgreiches AfD-Verbot brauchen wir hunderte von Belegen, die die demokratiefeindlichen Handlungen und Äußerungen der Partei dokumentieren – sei es durch Reden, Programmatiken oder Aktionen, die klar gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Dabei geht es nicht um mutmaßliche Verdächtigungen, sondern um juristisch nutzbare Beweise.
Deswegen erstellen wir eine gut belegte, offene und frei weiterverwendbare Sammlung von Belegen, die dafür genutzt wird, das Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Auf Basis dieser Daten wird die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), in Kooperation mit anderen Organisationen, ein juristisches Gutachten für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erstellen. Weitere Partnerinnen dieses Projektbündnisses sind außerdem Campact, innn.it, Volksverpetzer, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Postmigrantische Jurist*innenbund und Bleibt stabil.
Du möchtest uns dabei unterstützen?
Dann komm' zum großen Edit-A-Thon in Berlin! Du bist Journalist:in, Aktivist:in, Jurist:in, Wissenschaftler:in, IT-Expert:in (all das natürlich auch als Studi) oder ein engagierter Mensch aus einem anderen Bereich? Vielleicht hast Du Erfahrung in politischen Recherchen und Analysen oder dem Aufbereiten von Daten? Dann suchen wir genau dich!
Unser Team aus Jurist:innen und Entwickler:innen gibt allen Teilnehmenden eine Einführung ins Thema, dann machen wir uns gemeinsam an die Arbeit und werfen anschließend einen ersten Blick auf das zusammengetragene Material. Natürlich gibt es reichlich Zeit für Pausen und bis 20:30 Uhr ist Zeit für einen gemeinsamen entspannten Ausklang.
Wo findet diese Veranstaltung statt? Berlin
Wann findet diese Veranstaltung statt?
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