Viele Organisationen fragen sich, ob und wie sie sich im Rahmen ihrer Gemeinnützigkeit politisch engagieren dürfen: Dürfen Vereine zu Demos aufrufen? Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter:innen aller Parteien eingeladen werden? Dürfen öffentlich geförderte Vereine sich kritisch zu Parteien äußern? Rechtsextreme Akteure versuchen gezielt, Verunsicherung zu schaffen und stellen die Vereinbarkeit von demokratischem Engagement und Gemeinnützigkeit in Frage.

In diesem Webinar erhaltet ihr einen Überblick über den rechtlichen Rahmen und erfahrt, wie Organisationen sich rechtssicher politisch engagieren können.

Referent

Joschka Selinger ist Rechtsanwalt und Leiter des Schwerpunkts “Demokratie und Grundrechte” bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Er ist seit 2020 bei der GFF und bearbeitet insbesondere Verfahren zu Kommunikationsgrundrechten wie der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und der Wissenschaftsfreiheit. Zuvor arbeitete Selinger als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Klimaschutz-Thinktank und als Justiziar bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er hat Jura, Islamwissenschaft und Politikwissenschaft studiert.