Mit Blick auf die laufenden Arbeitsgruppen zur Staatsmodernisierung und die für 2027 geplanten Reallabore bringen wir, die veranstaltenden Partner, konkrete Lösungsvorschläge ein. Erarbeitet haben wir sie mit Expert:innen aus Kommune, Land, Bund und Wissenschaft. Sie selbst können am 11. März Vorschläge hinzufügen, überarbeiten und zur Umsetzung empfehlen.

Die Demokratie und ihr Versprechen von Gerechtigkeit und Würde stehen unter Druck, gerade in peripherisierten Regionen. Die lokale Handlungsfähigkeit ist der neuralgische Punkt, der über das Bestehen der Demokratie entscheidet. Gleichzeitig ist die Kooperation zwischen den Ebenen nicht ausreichend gut, um diese zu sichern oder herzustellen. Wie können gerade kleine Kommunen mehr Selbstbestimmung und Anerkennung erfahren?

Die Veranstaltung möchte inhaltliche Akzente setzen für die aktuelle Gestaltung des "Zukunftspakts Bund, Länder und Kommunen" - ein Ziel des Koalitionsvertrages, an dessen Umsetzung das Bundesministerium des Inneren aktuell arbeitet. Die aktuellen Debatten um kommunale Handlungsfähigkeit brauchen einen differenzierten Blick und anschlussfähige Lösungen, die gerade die Schwächsten einbeziehen. Außerdem bieten im Zuge der Staatsmodernisierung die sogenannte Experimentierklausel und Reallabore ab 2027 Gelegenheiten, neue Formen der kommunalen Entwicklung und Kommunikation zwischen den Ebenen zu erproben. Die Ideen dafür zu entwickeln ist ebenfalls Ziel der Veranstaltung.