Unterwanderte Sicherheitsbehörden Di, 12. Dezember 2023

„Auf viele Weckrufe sind wenig echte Konsequenzen gefolgt“, schreiben die beiden Herausgeber:innen Heike Kleffner und Matthias Meisner. „Warnsignale werden allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Disziplinarmaßnahmen verschleppt, Nachahmer ermutigt. Es sind die Dammbrüche im Alltag und die Gewöhnung daran, die den demokratischen Rechtsstaat erschüttern.“

Im Herder-Verlag haben sie im November das Buch „Staatsgewalt – wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ veröffentlicht. Nach „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“, das im September 2019 unter großer Aufmerksamkeit ebenfalls in der taz-Kantine vorgestellt wurde, ist es das zweite Buch der beiden zum Thema.

Heike Kleffner und Matthias Meisner ziehen gemeinsam mit vielen weiteren Autor:innen Bilanz, was in den vergangenen Jahren geschehen ist und belegen, dass viele Meldungen zum traurigen Alltag geworden sind: ob es nun um Elitesoldat:innen geht, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, Polizist:innen, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen oder Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen.

Es geht aber in dem Buch und beim Abend in der taz-Kantine nicht nur um eine Bilanz – sondern auch um die Frage, was jetzt getan werden sollte: Muss der Gesetzgeber auf rechtsextreme Beamt:innen mit einer Reform des Dienst- und Disziplinarrechts reagieren? Braucht es ein AfD-Verbot? Wie können Hinweisgeber:innen in den Behörden besser geschützt werden?

Dazu will taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann mit Heike Kleffner, Matthias Meisner und weiteren Gästen ins Gespräch kommen.

Gäste:

🐾 Seda Başay-Yıldız arbeitet als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main. Sie ist unter anderem Nebenklagevertreterin der Familie von Enver Şimşek, dem ersten Mordopfer des NSU. Seit 2018 erhielt sie reihenweise Morddrohungen, die von einem „NSU 2.0“ unterzeichnet waren und Daten aus Computern der Polizei Hessen enthielten.

🐾 Heike Kleffner ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sie schreibt und recherchiert seit den 1990er Jahren zu Rechtsterrorismus und rechter Gewalt. Ihre Arbeit wurde mit dem Menschenrechtspreis 2023 der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet.

🐾 Matthias Meisner ist freier Journalist. Er war von 1999 bis 2021 Redakteur beim Tagesspiegel. Er schreibt über Menschenrechte, Geflüchtete, Rechtsextremismus und mehr unter anderem für die taz.

🐾 Konstantin von Notz ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist seit 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste des Bundes.

🐾 Marco Wanderwitz ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er sammelt aktuell im Parlament Unterschriften für eine Initiative zu einem aus seiner Sicht überfälligen AfD-Verbotsverfahren.

🐾 Ulrike Winkelmann moderiert diesen Talk. Sie ist Chefredakteurin der taz.

Publikumsfragen und -kommentare im Livestream hoch erwünscht, Antworten und andere Statements garantiert.