Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Veranstaltungen des DWA-Landesverbandes Baden-Württemberg

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Durchführung von Veranstaltungen des DWA-Landesverbandes Baden-Württemberg (nachstehend „DWA“). Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Inhalt, Durchführungsort und –termin von der DWA vorgegeben wird und die über die Homepage des DWA-Landesverbandes bzw. einen Veranstaltungsflyer der DWA angeboten werden. Inhouse-Schulungen werden nicht vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst.

§ 2 Anmeldung

(1) Die Anmeldung zu den unter § 1 genannten Veranstaltungen der DWA erfolgt in schriftlicher Form unter Zusendung des Anmeldeformulars, in Ausnahmefällen formlos, an die Geschäftsstelle des DWA-Landesverbandes bzw. online über die Veranstaltungsdatenbank der DWA.

(2) Der Vertrag zwischen der DWA und Ihnen als Teilnehmer/in kommt mit Zusendung der Anmeldebestätigung bzw. der Rechnung über die Teilnahmegebühr zustande. Die Rechnung wird Ihnen in der Regel drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn zugesandt. Diese gilt im Zweifelsfall als Anmeldebestätigung.

(3) Bei den Veranstaltungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt, es wird die Reihenfolge des postalischen bzw. elektronischen Einganges berücksichtigt.

 § 3 Inhalt und Durchführung

(1) Inhalt und Durchführung der Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Programm, welches sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Homepage der DWA und/oder dem Veranstaltungsflyer ergibt.

(2) Geringfügige Abweichungen von dem Veranstaltungsprogramm sind möglich, insbesondere behält sich die DWA vor, einzelne Lehrinhalte an die Bedürfnisse des Unterrichts anzupassen. Gleiches gilt für einen Wechsel des Dozenten oder des Unterrichtsortes bzw. des Veranstaltungsablaufs. Ein Rücktrittsrecht wird hierdurch nicht begründet.

(3) Die DWA behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig zu machen. Sollte die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, werden wir Sie unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung, hierüber informieren. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden Ihnen, nach Mitteilung der hierfür erforderlichen Bankverbindung, umgehend erstattet; weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, seitens der DWA liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

(4) Im Falle höherer Gewalt ist die DWA berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. „Höhere Gewalt“ ist dabei jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden umgehend erstattet, sofern kein Ersatztermin festgelegt werden kann.

§ 4 Veranstaltungsunterlagen, Teilnahmebescheinigung

Die DWA verwendet in der Regel eigene Veranstaltungsunterlagen und stellt für alle Teilnehmer/innen entsprechende Teilnehmerunterlagen zusammen. Sämtliche Inhalte der Teilnehmerunterlagen der DWA sind urheberrechtlich geschützt. Weitergehende Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung übertragen. Eine Vervielfältigung und Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, insbesondere dürfen diese nicht unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden, auch nicht auszugsweise. Die Kosten für die Teilnehmerunterlagen und die Teilnahmebescheinigung sind in der Kursgebühr enthalten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Sie erhalten in der Regel drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Rechnung über die Teilnahmegebühr. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig, bzw. bei kurzfristigen Anmeldungen umgehend nach Rechnungserhalt und vor Veranstaltungsbeginn. Bitte entrichten Sie die Teilnahmegebühr erst nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie die gesetzlich geregelten Verzugszinsen fällig. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist die DWA berechtigt, den/die Teilnehmer/in nicht zu der Veranstaltung zuzulassen.

(2) Eine mehrtägige Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer/innen aufgeteilt werden; eine Teilbelegung der Veranstaltung führt nicht zu einer Preisreduzierung, wenn nicht anders ausgewiesen.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.,

Landesverband Baden-Württemberg, Rennstr.8, 70499 Stuttgart, Deutschland,

Tel. + 49 (0) 711 896631-0, Fax: + 49 (0) 711 896631-111, E-Mail: info@dwa-bw.de   

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 7 Sonstige Absagen durch den/die Teilnehmer/in

(1) Erfolgt eine Absage durch den/die Teilnehmer/in ohne Geltung des Widerrufsrechtes (vgl. § 6) bis einschließlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% der jeweiligen Teilnahmegebühr erhoben, die mit Erhalt der Rücktrittsbestätigung der DWA fällig wird; erfolgt die Absage später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu entrichten. Eine entsprechende Erklärung des/der Teilnehmers / Teilnehmerin bedarf der Schriftform. Der Kurs- oder Veranstaltungsplatz kann ohne Bearbeitungsgebühr auf eine/n Ersatzteilnehmer/in übertragen werden.

(2) Die Teilnahmegebühr ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn der/die Teilnehmer/in ohne Abmeldung nicht auf der Veranstaltung erscheint.

§ 8 Haftung

(1) Die DWA haftet grundsätzlich für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch ihre Mitarbeiter/innen und Erfüllungsgehilfen.

(2) Für leichte oder normale Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet die DWA nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. vertragswesentliche Pflichten, Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten dem Grund und der Höhe nach auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter/innen und Mitarbeiter/innen der DWA.

(3) Die DWA haftet, vorbehaltlich der Regelung in Abs.1, nicht für Unfälle in den Schulungsräumen oder den Verlust bzw. den Diebstahl von in die Schulungsräume mitgebrachten Sachen (gilt vor allem für Garderobe und Wertgegenstände).

§ 9 Datenschutz

Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die DWA einer Datenverarbeitungsanlage. Ihre personenbezogenen Daten werden bei der DWA gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert und im automatisierten Verfahren bearbeitet. Der Nutzung Ihrer Daten zum Zweck der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit widersprechen. Weitere Informationen können im Internet unter www.dwa.de, Menüpunkt „Datenschutz“, abgerufen werden. Ein/e Datenschutzbeauftragte(r) ist bestellt.

Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten, können Sie hierfür das nachstehend aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.,

Landesverband Baden-Württemberg, Rennstr.8, 70499 Stuttgart, Deutschland,

Tel. + 49 (0) 711 896631-0, Fax: + 49 (0) 711 896631-111, E-Mail: info@dwa-bw.de .  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

____________________________________

____________________________________

____________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*):___________________________________

- Name des/der Verbraucher(s):___________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s):________________________________

__________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

__________________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen